Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Lieferungen und Leistungen. Für Bauleistungen gelten diese AGB nicht. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Abnehmers erkennen wir nicht an, es sei denn, in dem Vertrag mit dem Abnehmer wird ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Stillschweigen gegenüber AGB des Abnehmers gilt in keinem Fall als Zustimmung. Insbesondere stellt das Erbringen der Vertragsleistung kein stillschweigendes Einverständnis mit den AGB des Abnehmers dar.
2. Unsere Angebote sind freibleibend; Verträge und sonstige Vereinbarungen kommen daher nur durch schriftliche Auftragsbestätigung durch uns zustande. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Vertragsänderungen und/oder Ergänzungen bedürfen jeweils einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien. Wir sind berechtigt, Änderungswünsche abzulehnen, wenn sie nach dem Fortschritt der Herstellung nicht mehr zumutbar sind.
3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind uns, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Statische Berechnungen werden nur auf Verlangen des Bestellers und nur gegen besondere Vergütung abgegeben.
4. Soweit im Folgenden von Verbrauchern gesprochen wird, sind darunter im Rahmen der AGB natürliche Personen zu verstehen, die den Vertrag weder im Rahmen einer gewerblichen noch einer selbständigen Tätigkeit abschließen.

II. Lieferung
1. Erfüllungsort ist das Betonwerk, Auslieferungslager oder das in unserem Auftrag tätige Unternehmen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Jede Lieferung erfolgt auf Rechnung des Abnehmers. Ist Lieferung frei Anlieferungsort vereinbart, so obliegt das Abladen dem Abnehmer. Bei vereinbarungsgemäßer Lieferung an die Baustelle werden für Lastwagen und Anhänger/Lastzug befahrbare Anfuhrwege vorausgesetzt. Etwaige durch das Fehlen dieser Anfuhrwege entstandene Schäden gehen zu Lasten des Abnehmers. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Abnehmers den befahrbaren Anfuhrweg, so haftet dieser für die hierdurch auftretenden Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Abnehmer zu geschehen. Die Anlieferzeit ist zu vereinbaren. Wartezeiten/Verzögerungen werden dem Abnehmer nach Aufwand berechnet.
2. Die Vereinbarung „Kranentladung“ bedeutet Selbstentladung der Lieferung in werksüblichen Verpackungseinheiten, wobei die Entladekosten neben den Frachtkosten in Rechnung gestellt werden. Die Ware wird durch den LKW-Kran unmittelbar neben das Fahrzeug bzw. in maximaler Auslegerreichweite abgesetzt.
3. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Abnehmer zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über. Bei Selbstabholung hat der Abnehmer zu prüfen, ob die Liefergegenstände einwandfrei verladen sind.
4. Verpackungsmaterial wie Latten, Bretter, Kanthölzer und Paletten, wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Bei frachtfreier Rücksendung innerhalb von 8 Tagen erfolgt Gutschrift.
5. Transportversicherungen erfolgen nur auf Wunsch und auf Kosten des Abnehmers.
6. Wir behalten uns vor, Aufträge in Teillieferung auszuführen, falls nicht etwas anderes vereinbart ist.

III. Liefertermin und Verzug
1. Liefertermine sind schriftlich anzugeben. Die Einhaltung der Liefertermine setzt die Klärung aller technischen Einzelheiten sowie das Beibringen etwaiger erforderlicher Genehmigungen, Unterlagen usw. voraus.
2. Lieferverzug tritt nicht ein, wenn eine Frist oder eine Terminüberschreitung nicht durch uns verschuldet ist. Das ist unter anderem der Fall bei höherer Gewalt, sonstigen objektiv unabwendbaren Umständen, Streik oder rechtmäßiger Aussperrung, sowie bei Fertigungsunterbrechung wegen Frost und Verzug von Vorlieferanten. Wir werden den Abnehmer vom Vorliegen der Lieferhemmnisse unverzüglich informieren. Der Eintritt unverschuldeter Lieferhemmnisse führt zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeiten.
3. Bei unzumutbarer Lieferverzögerung kann der Abnehmer vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns nach Überschreitung des Liefertermins erfolglos schriftlich eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Wegen der von uns regelmäßig zu treffenden umfänglichen Disposition im Hinblick auf die zu liefernde Ware setzt der Rücktritt zudem voraus, dass die Fristsetzung den Hinweis enthält, die Leistung werde nach Fristablauf abgelehnt. Wurde bereits eine Teilleistung bewirkt, kann vom ganzen Vertrag nur zurückgetreten werden, wenn der Abnehmer an der Teilleistung kein begründetes Interesse hat. Wird die Lieferung durch die unter Punkt 2 genannten Umstände unmöglich, so können wir ohne weitere Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären.
4. Ist der Abnehmer ein Verbraucher ist der Hinweis, die Leistung werde nach Fristablauf abgelehnt, entbehrlich. Unzumutbarkeit der Verzögerung ist nicht erforderlich. Die Rücktrittserklärung bedarf nicht der Schriftform.
5. Im Falle schuldhafter Spätlieferung kann der Abnehmer uns schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Liefergegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolgtem Ablauf der Frist ist der Abnehmer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Abnehmer ein Verbraucher, sind weder der Hinweis auf die Ablehnung der Lieferung noch die Einhaltung der Schriftform für die Nachfrist bzw. Rücktrittserklärung erforderlich.
6. Für den Fall der nicht verschuldeten Fristüberschreitung sind wir zum schadenersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns die Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden und ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist. Dieser Rücktritt gilt gegenüber dem Verbraucher nur im Fall höherer Gewalt. Schäden, die infolge verspäteter Lieferung entstehen, werden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ersetzt. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
7. Wir sind zur Einstellung der Lieferung berechtigt, wenn sich der Abnehmer mit einer fälligen Zahlung in Verzug befindet.

IV. Gefahrtragung
Bei Versenden auf Verlangen des Abnehmers geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung mit Abschluss der Verladearbeiten oder Übergabe an den Transporteur über. Bei Lieferung frei Anlieferungsort tragen wir die Gefahr bis dort hin.

V. Gewährleistung und Haftung
1. Sofern die gelieferte Ware nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird, verjähren Mängelansprüche der Verbraucher in zwei Jahren, Gewährleistungsansprüche der Unternehmer in einem Jahr. Bei Verwendung der gelieferten Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verjähren Mängelansprüche in fünf Jahren. Satz 1 gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Mängel sowie für solche Mängel, die zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beim Abnehmer führen. Satz 1 gilt ferner nicht, sofern wir hinsichtlich der vom Mangel betroffenen Sache eine Garantie erteilt haben. Satz 1 gilt weiterhin nicht bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Muster gelten als unverbindliche Ansichtsstücke. Unwesentliche Abweichungen von einem Muster können nicht beanstandet werden, wenn sie den vereinbarten oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendungszweck nicht beeinträchtigen.
3. Die Verwendung natürlicher Stoffe oder Zuschlagsstoffe kann zu Schwankungen der Beschaffenheit unserer Produkte führen, wie z. B. Ausblühungen, Farbschwankungen, Grate, Poren, Lunker oder Oberflächenrisse. Abweichungen, Veränderungen oder Toleranzen stellen – von Falschlieferungen abgesehen – keine Abweichungen von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit dar, soweit sie die EN oder DIN-Normen erfüllen.
4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vertraglichen Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei reproduzierbaren software- Fehlern. Werden vom Abnehmer oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Gewährleistungsansprüche.
5. Der Abnehmer, der nicht Verbraucher ist, muss offensichtliche Mängel unverzüglich nach Eingang der Lieferung, spätestens innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Lieferung geltend machen. Anderenfalls entfällt die Verpflichtung zur Gewährleistung.
6. Nicht offensichtliche Mängel sind vom Abnehmer, der nicht Verbraucher ist, innerhalb der Verjährungsfrist für die Gewährleistung unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls entfällt die Verpflichtung zur Gewährleistung.
7. Gegenüber Abnehmern, die nicht Verbraucher sind, können wir bestimmen, ob der Mangel beseitigt oder ob eine mangelfreie Sache geliefert wird. Für die Nacherfüllung haften wir in gleicher Weise wie für die ursprüngliche Lieferung. Schlägt die Ersatzlieferung mehr als zweimal fehl oder fordert sie einen unverhältnismäßigen Aufwand, oder wird sie bis zum Ablauf einer vom Abnehmer gesetzten Frist nicht ausgeführt, so kann dieser Minderung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Der Abnehmer, der nicht Verbraucher ist, muss den Rücktritt schriftlich erklären.
8. Ansprüche des Abnehmers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Abnehmers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspräche einem vertragsgemäßen Gebrauch.
9. In allen Fällen begründeter Mängelrügen sind über den Anspruch auf Nacherfüllung und diesen ersetzende Ansprüche (Rücktritt, Schadensersatz statt der Leistung, Aufwendungsersatz) hinausgehende Ansprüche auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Abnehmers, wenn hinsichtlich der vom Mangel betroffenen Beschaffenheit der Sache eine Garantie erteilt wurde. Dies gilt ferner nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie gegenüber Verbrauchern.
10. Im Übrigen werden Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen, die nicht zur Mangelhaftigkeit der Sache führen (z. B. Verschulden bei den Vertragsverhandlungen, deliktisches Verhalten, Verletzung nebenvertraglicher Pflichten), ausgeschlossen, soweit diese auf leichter Fahrlässigkeit beruhen. Dies gilt nicht, wenn es durch die Pflichtverletzung zu einer Verletzung von Leben, Körper bzw. Gesundheit des Abnehmers kommt.
11. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Abnehmer ersetzt zu verlangen.

VI. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutz-rechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Abnehmer berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Abnehmer innerhalb der unter Punkt V. Ziffer 1. bestimmten Frist wie folgt: Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Lieferung so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die Lieferung austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Punkt V. Ziffer 9 und 10. Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit uns der Abnehmer über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Abnehmer die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, so ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. Ansprüche des Abnehmers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzungen zu vertreten hat. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Lieferung aufgrund spezieller Vorgaben des Abnehmers erfolgt, der Liefergegenstand unvorhersehbar verwendet wird oder die Lieferung vom Abnehmer verändert oder zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen unter Punkt V. entsprechend.

VII. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung
1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Abnehmer berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, wir haben die Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Abnehmers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann, es sei denn, der Abnehmer weist einen höheren, ihm entstandenen Schaden nach. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Abnehmers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Abnehmers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
2. Sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von Punkt III. die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betriebsablauf erheblich einwirken, wird der Vertrag im beiderseitigen Einvernehmen unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Falls wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so teilen wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses dem Abnehmer unverzüglich mit, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Abnehmer eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
3. Änderungen der dem Preis zugrunde liegenden Kostenfaktoren, insbesondere der Löhne, Rohstoff- und Energiepreise, berechtigen uns von dem Abnehmer, der kein Verbraucher ist, neue Verhandlungen zur Änderung des Preises zu verlangen.

VIII. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die vereinbarten Preise. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise ab dem Herstellungswerk, in dem die angebotenen Produkte hergestellt werden, ggf. ab Auslieferungslager, und zwar ausschließlich Fracht, Verpackung und Mehrwertsteuer. Erfolgt die Lieferung nach Listenpreis, so gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreise.
2. Haben wir die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Abnehmer neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Werkzeuges und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.
3. Die Zahlungsforderung wird mit Zugang der Rechnung fällig. Skonti und sonstige Nachlässe bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Für die Skontogewährung ist Voraussetzung, dass sämtliche fälligen Rechnungen aus früheren Rechnungen bezahlt sind.
4. Der Abnehmer kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, wenn er die Zahlung nicht unverschuldet verzögert. Gegenüber einem Verbraucher gilt dies nur, wenn hierauf in der Rechnung gesondert hingewiesen wird.
5. Wir behalten uns die Annahme von Wechseln vor. Wir sind berechtigt, die Annahme von Schecks abzulehnen, wenn begründete Zweifel an der Deckung bestehen. Die Annahme erfolgt immer nur erfüllungshalber. Diskont, Einziehung, Spesen und alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Abnehmers und sind sofort in bar zu zahlen. Eine Verpflichtung der rechtzeitigen Vorlage, Proteste usw. besteht für uns nicht.
6. Sämtliche Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer mit der Erfüllung einer anderen Verbindlichkeit uns gegenüber in Verzug gerät. Das Gleiche gilt, wenn er seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Abnehmers rechtfertigen.
7. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt unbeschadet weiterer Ansprüche gegenüber dem Abnehmer Zinsen in Höhe von mindestens 8 % über dem Basiszinssatz geltend machen. Ist der Abnehmer Verbraucher, können wir Zinsen in Höhe von mindestens 5 % über dem Basiszinssatz geltend machen.
8. Befindet sich der Abnehmer in Verzug, sind wir berechtigt, die Lieferung einzustellen, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten. Außerdem sind wir berechtigt, entgegengenommene Wechsel vor Verfall zurückzugeben und sofortige Barzahlung zu fordern.
9. Bei Forderungen aufgrund mehrerer Lieferungen bzw. Leistungen findet hinsichtlich der Verrechnung von Geldeingängen auf die eine oder andere Schuld, soweit nichts anderes vereinbart wurde, § 366 BGB Anwendung.
10. Der Abnehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
11. Wegen Forderungen aus anderen Rechtsverhältnissen als dem Liefervertrag kann der Abnehmer weder ein Zurückbehaltungs- noch ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen. Ist der Abnehmer kein Verbraucher kann er ein Leistungsverweigerungs- oder ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer Forderung aus dem Liefervertrag nur geltend machen, sofern die Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
12. Die Rücknahme von Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung vom 21.08.1998 erfolgt durch uns, sofern sie restentleert und nicht verschmutzt sind und vom Abnehmer auf dessen Kosten sortiert angeliefert werden. Eine Rücknahme von Lademitteln, die nicht der Verpackungsverordnung unterfallen, bleibt einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten. Transporthilfen und Paletten holen wir nur gegen Berechnung ermäßigter Rücknahmekosten ab, wenn wir die Baustelle erneut in ausreichendem Umfang beliefern können. Anderenfalls berechnen wir die vollen Rücknahmekosten, mindestens jedoch 18,00 Euro. Zurückgegebene Einwegverpackungen und Paletten werden nicht gutgeschrieben.

IX. Sicherungsrechte
1. Alle gelieferten Gegenstände bleiben so lange unser Eigentum, bis der Abnehmer alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aus der Geschäftsverbindung entstandenen Forderungen vollständig erfüllt hat.
2. Der Abnehmer hat die Liefergegenstände bis zum Eigentumsübergang ordnungsgemäß zu verwahren.
3. Ist der Abnehmer kein Verbraucher, ist er berechtigt, die gelieferten Gegenstände im üblichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, zu verbinden, zu vermischen oder weiter zu veräußern. Die Ermächtigung entfällt, wenn der Abnehmer mit seinem Schuldner ein Abtretungsverbot vereinbart hat. Er tritt bereits jetzt ohne besondere Abtretungserklärung, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seinen Schuldnern entstehenden, abtretbaren Ansprüche mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar in Höhe des Wertes der gelieferten Waren und Leistungen. Dies gilt entsprechend bei Be- und Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der gelieferten Waren und Leistungen.
4. Werden Liefergegenstände oder die daraus hergestellten Sachen wesentliche Bestandteile des Grundstücks eines Dritten, so tritt der Abnehmer, der kein Verbraucher ist, schon jetzt seine anstelle dieser Liefergegenstände tretenden abtretbaren Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar in Höhe des Wertes der betreffenden Liefergegenstände. Bei Vereinbarung eines Kontokorrents gilt dies entsprechend für die Saldoforderung.
5. Soweit von uns ausdrücklich gefordert, hat der in Verzug geratene Abnehmer, der kein Verbraucher ist, seinen Schuldnern die Abtretung anzuzeigen und uns die für die Geltendmachung der abgetretenen Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben, sowie die dazu notwendigen Unterlagen auszuhändigen.
6. Auf Verlangen des Abnehmers sind wir zur Rückübertragung von Sicherheiten verpflichtet, soweit der Wert der gegebenen Sicherung die Höhe unserer Forderung insgesamt um mehr als 10 % übersteigt.
7. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände darf der Abnehmer weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Etwaige Pfändungen, die auf Betreiben Dritter durchgeführt werden, sind uns unverzüglich mitzuteilen.

X. Beratung
1. Technische Beratungen sind nicht Gegenstand des Liefervertrages; sie sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich erfolgen. Sie entheben den Abnehmer nicht von der Verpflichtung einer sach- und fachgemäßen Verarbeitung der gelieferten Produkte.

XI. Schlussbestimmungen
1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen sowie deliktsrechtlichen Ansprüchen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unserer Firma.
2. Der unter XI. Punkt 1 bestimmte Gerichtsstand ist ebenfalls Gerichtsstand, wenn der Abnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.
4. Bei allen Schriftstücken gilt die deutsche Fassung als verbindlich.
5. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

Hinweis auf begrenzte Gültigkeit unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die jeweils gültige Fassung unserer AGB ist im Internet unter www.beton-pfenning.de hinterlegt. Mit Erscheinen einer neuen Fassung unserer AGB im Internet erlischt die Gültigkeit der vorhergehenden Fassung.

Stand: Mai 2007

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